§ 6 Abs 1 Z 5 KSchG
Die Verwendung einer nichtigen Zinsanpassungsklausel in einem Verbraucherkreditvertrag begründet eine Schadenersatzpflicht der Bank und erfordert infolge Teilnichtigkeit des Vertrages eine ergänzende Vertragsauslegung.
OGH 26.04.2006, 3 Ob 236/05k
