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Rechtsprechungsübersicht Verfassungsgerichtshof

PostMichael Holoubek; Michael Langecolex 2006, 531 Heft 6 v. 1.6.2006

§ 14 Abs 1 PostG; § 14 Abs 5 PostG; Art 5 StGG; Art 1 1. ZPMRK

Die Autoren besprechen ein Erkenntnis des VfGH, in dem dieser das Vorliegen eines öffentlichen Interesses am Eingriff in das Eigentumsrecht, der durch die Auferlegung der Verpflichtung zur Errichtung von Brieffachanlagen an alle Hauseigentümer verwirklicht wird, ablehnte.

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