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Rechtsprechungsübersicht Verfassungsgerichtshof

SozialversicherungsrechtMichael Holoubek; Michael Langecolex 2006, 528 - 529 Heft 6 v. 1.6.2006

§ 2 Abs 2 PKG; § 2 Abs 3 PKG; § 2 Abs s 4 PKG; BBG, BGBl I Nr 71/2003

Die Autoren besprechen ein Erkenntnis des VfGH, in dem dieser darlegte, dass die durch das Budgetbegleitgesetz im Pensionskassengesetz vorgenommenen Rechtsänderungen, wie zB die Festlegung einer Mindestertragsgarantie, keine verfassungswidrige Verletzung des Eigentumsrechts begründen.

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