§ 6 Abs 1 Z 5 KSchG; § 914 ABGB; § 915 ABGB; § 1295 ABGB; § 1432 ABGB; § 1489 ABGB
Der OGH nimmt zum Eintritt der Bereicherung bei Leistung überhöhter Zinszahlungen infolge einer rechtswidrigen Zinsanpassungsklausel, zum Beginn der Verjährungsfrist für daraus resultierende Bereicherungs- und Schadenersatzforderungen, zur Rechtswirkung eines Saldoanerkenntnisses und zur gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung Stellung.
