Rechtsprechungsübersicht Verfassungsgerichtshof

Zusammenfassung: Die Autoren besprechen ein Erkenntnis des VfGH, in dem dieser die Verfassungskonformität der Einhebungskriterien bezüglich der Normverbrauchsabgabe prüfte.

VfGH, 30.11.2005, G 99-05

Rechtsgrundlagen: § 12a NoVAG 1991