§ 99 Abs 1 Z 5 MOG; Art 18 B-VG
Kurzdarstellung eines Erkenntnisses des VfGH, in dem dieser darlegte, dass der in § 99 Abs 1 Z 5 MOG enthaltene Verweis auf gemeinschaftsrechtliche Vorgaben nicht mit dem Bestimmtheitsgebot in Einklang stehe.
VfGH, 13.12.2005, G 104/05
