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OGH, 03.11.2005, 6 Ob 190/04s (Sozialversicherungsrecht)

Sozialversicherungsrechtecolex 2006/97ecolex 2006, 237 - 239 Heft 3 v. 1.3.2006

§ 146 StGB; § 10 Abs 1 ASVG; 3 33 Abs 1 ASVG

Da die reine Übernahme des Versicherungsrisikos keinen Vermögensschaden begründet, sind die Tatbestandsvoraussetzungen des Betrugsdelikts nicht erfüllt.

OGH, 03.11.2005, 6 Ob 190/04s

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