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VwGH, 14.09.2005, 2004/04/0079 (Wirtschaftsrecht)

WirtschaftsrechtEdmund Primosch (Glosse)ecolex 2006/39ecolex 2006, 76 - 77 Heft 1 v. 1.1.2006

§ 74 Abs 2 GewO 1994; § 77 Abs 2 GewO 1994

Eine allfällige Unvereinbarkeit des Baus einer Betriebsanlage mit einer auf dem Betriebsgrundstück lastenden Dienstbarkeit kann im gewerberechtlichen Bewilligungsverfahren nicht einredeweise geltend gemacht werden.

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