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Zurückbehaltungsrecht bei Nichtstellung einer Bankgarantie?

EntscheidungZivilrechtecolex 2006/385ecolex 2006, 898 Heft 11 v. 1.11.2006

§ 1052 ABGB

Das Vorliegen eines geringfügigen Mangels, eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung oder die nicht vollständige Erfüllung einer Bankgarantie rechtfertigt die Geltendmachung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags nach § 1052 ABGB nicht .

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