Zusammenfassung: Der Autor prüft die Verfassungskonformität des in § 351g Abs 4 ASVG und den §§ 47 VO-EKO normierten pauschalen Kostenersatzanspruchs des Hauptverbands für die Abdeckung der Kosten bei der Registrierung von Arzneimittelspezialitäten im Erstattungskodex sowie des in § 609 Abs 19 ASVG festgelegen Finanzierungssicherungsbeitrags.
