Art 43 EG; Art 48 EG; RL 89/666/EWG
Der EuGH erläutert, dass die Einforderung eines Kostenvorschusses für die Registrierung einer Zweigniederlassung im deutschen Handelsregister mit der Niederlassungsfreiheit in Einklang stehe.
EuGH 01.06.2006, Rs C-453/04 (innoventif Limited)
