UWG; § 13 ECG; § 14 ECG; § 15 ECG; § 16 ECG; § 17 ECG; § 18 ECG; § 19 ECG; § 9 StGB; § 12 StGB; § 7 VStG
Zankl bespricht eine Entscheidung des OGH, in der dieser zur Haftung des Host-Providers Stellung nahm und die Beurteilung der Rechtswidrigkeit näher ausführte. Weiters legte der erkennende Senat dar, unter welchen Voraussetzungen den Host-Provider als Gehilfe einer Wettbewerbsverletzung Unterlassungspflichten treffen.