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OGH, 21.12.2004, 5 Ob 112/04p (Wirtschaftsrecht)

WirtschaftsrechtMax Leitnerecolex 2005/82ecolex 2005, 204 - 205 Heft 3 v. 1.3.2005

§ 25 Abs 3 GSpG; § 1311 ABGB

Der OGH erörtert, dass den Casinobetreiber unter bestimmten Voraussetzungen eine Prüfungspflicht bezüglich der Einkommensangaben des Spielers trifft. § 25 Abs 3 GspG sei als Schutzgesetz zu verstehen, das eine Schadenersatzforderung des Spielers gegen den Betreiber des Casinos begründen kann.

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