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VwGH, 07.07.2005, 2004/07/0200 (Wirtschaftsrecht)

WirtschaftsrechtEdmund Primoschecolex 2005/421ecolex 2005, 874 Heft 11 v. 1.11.2005

§ 34 ab 1 WRG 1959; § 138 Abs 1 lit a WRG 1959

Der VwGH erörtert, dass die in einem Schutzgebietsbescheid enthaltenen Anweisungen uneingeschränkte Verbindlichkeit entfalten; jede Zuwiderhandlung erfüllt daher den Tatbestand der eigenmächtigen Neuerung, ohne dass allfällige Folgen geprüft werden müssten.

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