§ 65 EO; § 355 EO; § 521a ZPO; § 528 Abs 2 ZPO; Art 6 MRK; § 9a UWG
Der OGH nimmt unter Bezugnahme auf ein Erkenntnis des EGMR aus dem Jahr 2001 Stellung zur ausnahmsweisen Zweiseitigkeit des Rekurses im Exekutionsverfahren. Weiters legt der erkennende Senat dar, unter welchen Voraussetzungen ein Gewinnspiel den wettbewerbsrechtlich relevanten Zugabenbegriff erfüllt.
