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OGH, 10.02.2004, 5 Ob 262/02v (Wirtschaftsrecht)

WirtschaftsrechtBeate Wallnerecolex 2004/289ecolex 2004, 622 Heft 8 v. 1.8.2004

§ 509 ABGB; § 12a Abs 3 MRG; § 110 AktG; § 114 AktG

Der OGH erörtert, dass auch eine Überbindung von Stimmrechtsbefugnissen in Verbindung mit der Festlegung von Fruchtgenussrechten einen "Machtwechsel" iSd § 12a MRG begründen kann. Weiters beschreibt der OGH verschiedene Konstellationen für die Stimmrechtsausübung durch Dritte und nimmt Stellung zur rechtlichen Ausgestaltung einer Ermächtigungstreuhand.

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