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OGH, 20.01.2004, 4 Ob 239/03f (Wirtschaftsrecht)

Wirtschaftsrechtecolex 2004/288ecolex 2004, 621 - 622 Heft 8 v. 1.8.2004

§ 6 ABGB; § 879 ABGB; § 914 ABGB; § 1435 ABGB

Der OGH erörtert, dass ein ausgetretenes Vereinsmitglied nicht befugt ist, Rückvergütungsansprüche bezüglich Zuwendungen für einen auf Grundlage einer Servitutsvereinbarung zu schaffenden Fonds geltend zu machen.

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