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OGH, 19.08.2003, 4 Ob 155/03b (Wirtschaftsrecht)

WirtschaftsrechtChristian Schumacherecolex 2004/256ecolex 2004, 549 Heft 7 v. 1.7.2004

§ 41 GMG

Der OGH erörtert, unter welchen Voraussetzungen auch eine verschlechterte Ausführungsvariante einen rechtswidrigen Eingriff in das Gebrauchsmusterrecht begründet.

OGH, 19.08.2003, 4 Ob 155/03b

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