Zusammenfassung: In dem Beitrag werden die formalrechtlichen Rahmenbedingungen für die derzeit noch in Entwurfsform vorliegende sogenannte "Lauterkeits-Richtlinie" beschrieben. Der Autor erläutert dabei u.a. die Festlegung der Klagebefugnis und Gerichtszuständigkeit und nimmt Stellung zur Beweislastverteilung, den Strafbestimmungen und den Voraussetzungen für die Publizierung eines Urteils.
