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OGH, 11.05.2004, 5 Ob 48/04a (Wirtschaftsrecht)

Wirtschaftsrechtecolex 2004/401ecolex 2004, 858 Heft 11 v. 1.11.2004

§ 291b Abs 2 EO; § 292 Z 1 EO

Der OGH nimmt Stellung zur Minderung des Existenzminimums des Unterhaltsschuldners bei einer exekutiven Eintreibung der Unterhaltsschulden.

OGH, 11.05.2004, 5 Ob 48/04a

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