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OGH, 21.07.2004, 3 Ob 163/04y (Wirtschaftsrecht)

Wirtschaftsrechtecolex 2004/402ecolex 2004, 858 Heft 11 v. 1.11.2004

§ 14 Abs 3 AbgEO; § 37 Abs 3 EO; § 86a JN

Der OGH legt dar, dass § 14 Abs 3 AbgEO wie auch § 37 Abs 3 EO einen exklusiven Gerichtsstand begründen, sodass die Wahlgerichtsstandsbestimmung des § 86a JN nicht zur Anwendung gelangen kann.

OGH, 21.07.2004, 3 Ob 163/04y

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