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Regulierungsbedarf für den Bereich der Sammlung und Verwertung von Verpackungen?

WirtschaftsrechtElisabeth Moser-Marzi; Christoph Schordanecolex 2004, 902 - 905 Heft 11 v. 1.11.2004

Zusammenfassung: Die Autoren beschreiben die Zielsetzung und Regelungsbereiche der Verpackungsverordnung 1996 und nehmen Stellung zur Entscheidung der europäischen Kommission, die darlegte, dass die Lizenzverträge des ARA-Modells mit Art 81 EGV im Einklang stehen. Gleichzeitig bezweifeln sie aber die Zweckmäßigkeit der Auflagen für die Sammel- und Verwertungsverträge der ARGEV und verweisen auf den diesbezüglichen Handlungsbedarf des zuständigen BMLFUW.

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