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OGH, 12.03.2004, 8 Ob 4/04b (Wirtschaftsrecht)

Wirtschaftsrechtecolex 2004/369ecolex 2004, 791 Heft 10 v. 1.10.2004

§ 113a KSchG

Der OGH erörtert, dass Aussonderungs- oder Absonderungsrechte an Lohnansprüchen bei mangelnder Geltendmachung in einem Schuldenregulierungsverfahren wegfallen. Weiters legt er dar, dass die Feststellung einer allfälligen Weitergeltung durch (anfechtbaren) Gerichtsbeschluss getroffen werden muss.

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