vorheriges Dokument
nächstes Dokument

OGH, 10.02.2004, 1 Ob 46/03a (Wirtschaftsrecht)

Wirtschaftsrechtecolex 2004/368ecolex 2004, 789 - 791 Heft 10 v. 1.10.2004

§ 6 Abs 3 KSchG; § 28 KSchG; § 1333 Abs 3 ABGB; § 54 Abs 2 JN; § 41 ZPO

Der OGH legt dar, dass verbleibende Unklarheiten bezüglich des Begünstigten einer in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Zessionsvereinbarung mit dem Transparenzgrundsatz des § 6 Abs 3 KSchG nicht in Einklang stehen. Weiters erörtert er, dass Inkassokosten als Nebenforderung qualifiziert werden können, die auch gesondert klagsweise eingefordert werden kann.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!