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OGH, 22.01.2003, 9 ObA 220/02x (Wirtschaftsrecht)

WirtschaftsrechtWolfgang Mazalecolex 2003/150ecolex 2003, 357 - 358 Heft 5 v. 1.5.2003

§ 1014 ABGB

Der OGH erörtert, dass Regelungen in einem Kollektivvertrag, die den Wegfall der Berufskleidungspauschale bei Übernahme der Reinigungskosten vorsehen, erlaubt sind; Anpassungen in Dienstverträgen dürfen im Rahmen des Günstigkeitsprinzips erfolgen.

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