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OGH, 19.12.2002, 8 ObA 117/02t (Wirtschaftsrecht)

Wirtschaftsrechtecolex 2003/149ecolex 2003, 356 Heft 5 v. 1.5.2003

§ 1014 ABGB; § 3 Z 3 EKHG; § 333 ASVG; § 2 Abs 1 KHVG

Der OGH erörtert, dass Personenschäden vom Geltungsbereich des § 333 Abs 3 ASVG nicht erfasst sind und fügt hinzu, dass deren Berücksichtigung im Rahmen der Beschäftigung nach § 1014 ABGB eine unsachliche Übervorteilung der Dienstnehmer begründen würde.

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