§ 5 Abs 1 VStG; § 15 Abs 2 KommStG; § 9 VStG
Der VwGH prüft, ob die Nichtbezahlung der Kommunalsteuer wegen fehlender finanzieller Mittel verwaltungsstrafrechtlich als Verwaltungsübertretung zu sanktionieren ist.
VwGH, 25.11.2002, 99/14/0273
§ 5 Abs 1 VStG; § 15 Abs 2 KommStG; § 9 VStG
Der VwGH prüft, ob die Nichtbezahlung der Kommunalsteuer wegen fehlender finanzieller Mittel verwaltungsstrafrechtlich als Verwaltungsübertretung zu sanktionieren ist.
VwGH, 25.11.2002, 99/14/0273
