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OGH, 18.09.2002, 9 Ob 32/02z (Wirtschaftsrecht)

Wirtschaftsrechtecolex 2003/37ecolex 2003, 95 Heft 2 v. 1.2.2003

§ 297 ABGB; § 418 ABGB

Der OGH führt aus, unter welchen Voraussetzungen die Geltendmachung eines Entfernungsanspruchs bezüglich eines Grenzüberbaus durch den Nachbarn als schikanöse Rechtsausübung zu qualifizieren ist und deshalb die Klagsabweisung zur Folge hat.

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