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Getränkesteuer: Rückzahlungssperre gemeinschaftswidrig?

WirtschaftsrechtNikolaus Arnoldecolex 2003, 882 - 884 Heft 11 v. 1.11.2003

Art 3 Abs 2 VerbrauchSt-RL; § 185 WAO

Der Autor analysiert in seinem Beitrag ein Urteil des EuGH, in dem dieser die Gemeinschaftsrechtskonformität der gesetzlich normierten Weigerung der Länder, die unrechtmäßig eingehobene Getränkesteuer rückzuerstatten, prüfte.

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