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Staatshaftung für judikatives Unrecht oder Saturnalien des Schadenersatzes

WirtschaftsrechtGeorg Wilhelmecolex 2003, 733 Heft 10 v. 1.10.2003

Zusammenfassung: Wilhelm setzt sich kritisch mit einer Entscheidung des EuGH, in der dieser erstmals eine Verantwortlichkeit des Staates für die Missachtung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben durch Höchstgerichte ausspricht, auseinander. Der Autor zeigt die Widersprüche zum österreichischen Amtshaftungsrecht und veranschaulicht die Umsetzungsschwierigkeiten am Beispiel der Einräumung der Entscheidungskompetenz an den OGH.

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