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OGH, 12.06.2003, 8 Ob 47/03z (Wirtschaftsrecht)

Wirtschaftsrechtecolex 2003/330ecolex 2003, 834 Heft 11 v. 1.11.2003

§ 1118 Fall 2 ABGB; § 33 Abs 2 MRG

Der OGH erörtert, dass ein qualifizierter Rückstand mit der Zahlung des Mietentgelts die Kündigung des Bestandsvertrages rechtfertigt und erläutert die Zugangs- und Inhaltserfordernisse einer Mahnung. Weiters legt er dar, dass der Beweis für ein allenfalls nicht vorliegendes Verschulden am Zahlungsverzug dem Bestandnehmer obliegt.

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