§ 4 MSchG
Der OGH erörtert, dass die Beifügung Immobilienring täuschenden Charakter besitzt und keine ausreichende Identifizierungskraft aufweist, um markenrechtlichen Schutz zu genießen.
OGH, 13.02.2001, 4 Ob 316/00z
§ 4 MSchG
Der OGH erörtert, dass die Beifügung Immobilienring täuschenden Charakter besitzt und keine ausreichende Identifizierungskraft aufweist, um markenrechtlichen Schutz zu genießen.
OGH, 13.02.2001, 4 Ob 316/00z