OGH, 13.02.2001, 4 Ob 316/00z (Wirtschaftsrecht)

WirtschaftsrechtReinhard Schandaecolex 2001/157ecolex 2001, 461 - 462 Heft 6 v. 1.6.2001

§ 4 MSchG

Der OGH erörtert, dass die Beifügung Immobilienring täuschenden Charakter besitzt und keine ausreichende Identifizierungskraft aufweist, um markenrechtlichen Schutz zu genießen.

OGH, 13.02.2001, 4 Ob 316/00z

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