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Sittenwidrigkeit eines Leasingvertrages

Wirtschaftsrechtecolex 2000/33ecolex 2000, 101 Heft 2 v. 1.2.2000

§ 879 ABGB

In der E 2 Ob 270/99s wertete der OGH Klauseln betreffend Kündigungsverzicht und Auflösungsrecht des Leasinggebers in einem Immobilien-Leasingvertrag als sittenwidrig.

OGH, 5.10.1999, 2 Ob 270/99s

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