§ 16 GebG; § 33 TP 19 Abs 5 GebG
Der OGH äußert sich zu der Frage, ob die kreditgewährende Bank bei einer Umschuldungsmaßnahme (hier: Neustrukturierung der Finanzierung einer Liegenschaft) den Vertragspartner darüber aufklären muss, dass mit Vertragsunterzeichnung eine Rechtsgeschäftsgebühr fällig wird.
