Zusammenfassung: Das russische VerfG äußerte sich in dieser Entscheidung zu der Frage, ob es zulässig ist, dass die übergeordnete Steuerbehörde im Falle von wiederholten Steuerprüfungen Fragen, zu denen bereits ein rechtskräftiges Gerichtsurteil vorliegt, erneut prüft. Mit Anmerkungen von Elena Orlovskaja.
Rechtsgrundlagen: Art 118 ruVerf; Art 57 ruVerf; Art 46 ruVerf; Art 89 Pkt 10 Abs 4 f ruSteuerGB
