Verfassungsreform als Mutter der Reform – Überlegungen zur Verfassung der Reform am Beispiel des Art. 12 B-VG

​​I. Einleitendes: Bundesministerium für Reformen, Bundesministerium für Verfassung, Bundesministerium für Verfassungsreformen?

Seit 8. Jänner 2018 trägt das einstige Bundesministerium für Justiz den deutlich aufgefetteten Namen „Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz“.¹¹§ 1 Abs 1 Z 10 Bundesministeriengesetz 1986 idF BGBl. I Nr. 164/2017. Wenngleich sich der Begriff „Reformen“ lediglich im Namen, nicht aber im Wirkungsbereich des Bundesministeriums niederschlägt²²Vgl. Teil 2, lit. K. der Anlage zum Bundesministeriengesetz 1986 idF BGBl. I Nr. 164/2017., scheint die Umbenennung des Ressorts unter Einbeziehung des politisch aufgeladenen Begriffs „Reformen“ und die gleichzeitige Übertragung des Wirkungsbereichs „Angelegenheiten der staatlichen Verfassung“³³S. FN 2. kein Zufall zu sein⁴⁴ Hämmerle, Verfassungsreform. Regierung hofft auf Superkräfte, Wiener Zeitung (20.01.2018).; dies alleine schon deshalb nicht, weil gerade die Verbindung aus „Verfassung“ und „Reformen“, die Verfassungs- bzw. Staatsreform in Österreich, ein in öffentlich-politischem Diskurs und wissenschaftlicher Literatur oftmals und seit langem beackertes Feld darstellt.⁵⁵ Lienbacher, Staatsreform in Österreich – eine never ending story?. Vortrag auf Einladung des Katholischen Akademikerinnenverbandes Salzburg, Salzburg, Österreich, 12. Oktober 2009. Der folgende Beitrag wirft Schlaglichter auf den Themenkomplex „Verfassungsreform“ in Österreich und steigt dazu die einzelnen Abstraktionsebenen hinab, von der Reform der Verfassung über die Bundesstaats- bzw. als deren „Herzstück“⁶⁶ Pernthaler, Kompetenzverteilung in der Krise. Voraussetzungen und Grenzen der Kompetenzinterpretation in Österreich (1989), 7., die Kompetenzverteilungsreform, bis hin konkret zur Reform der Grundsatzgesetzgebung des Art. 12 B-VG.