Unterlassungsbegehren muss so eindeutig formuliert sein, dass es nicht zu einer Verlagerung des Rechtsstreits in das Exekutionsverfahren kommt

OGH 23.10.2025, 9 ObA 70/25x

§ 7 Abs 1 EO

​​ANMERKUNG DES BEARBEITERS:

Offenbar ging der Klagsführung ein Vergleich voraus, welcher in der Folge vom Bekl, aus Sicht des Kl, nicht gehörig erfüllt worden ist.