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Dienstnehmereigenschaft einer Putzfrau in privatem Haushalt – Dienstgebereigenschaft beider Ehegatten

EntscheidungenSozialrechtMonika WeissensteinerDRdA-infas 2025/129DRdA-infas 2025, 298 Heft 5 v. 1.9.2025

VwGH 13.5.2025, Ra 2024/08/0130 und 0131

§§ 4 Abs 2, 35, 111, 113 ASVG

Bei einer Kontrolle des Amtes für Betrugsbekämpfung am 23.2.2023 wurde SK bei der Verrichtung von Arbeiten im gemeinsamen Haushalt des Ehepaares angetroffen; eine Anmeldung zur SV war nicht erfolgt. SK sei seit Dezember 2021 im Haushalt beschäftigt gewesen. Sie führte Reinigungsarbeiten durch und benützte dafür die Reinigungsmittel und sonstigen erforderlichen Utensilien des Haushalts. Ihr sei von der Ehegattin gesagt worden, welche Arbeiten zu verrichten seien, es sei immer

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