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Einschneidende Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz

Aktuelle SozialpolitikThorsten Berk/Birgit SdoutzDRdA-infas 2025, 266 Heft 4 v. 1.7.2025

Der erstmalige Versuch einer Dreierkoalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS bringt einige Neuerungen in der Arbeitsmarktpolitik mit sich. Zwei Eckpfeiler des schwarz-rot-pinken-Reformwillens sind die Einschränkungen beim geringfügigen Zuverdienst zum Arbeitslosengeld/zur Notstandshilfe und die Neugestaltung der Bildungskarenz. Getragen sind diese Reformbemühungen von einer aktuell angespannten Wirtschaftssituation und den budgetären Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Staatshaushalt. Dass es zu Einsparungen im System kommt, war vorhersehbar, die konkreten Ausgestaltungen im Bereich der AlV sind jedoch vor dem Hintergrund der zu erwartenden Einsparungen gerade deswegen zu hinterfragen, weil die negativen Auswirkungen auf die Betroffenen oft schwerer wiegen als der Nutzen für den Arbeitsmarkt.

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