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Fortgeltung eines nachvertraglichen Konkurrenzverbots bei Inanspruchnahme einer Wiedereinstellungszusage

EntscheidungenArbeitsrechtMartin SoucekDRdA-infas 2024/124DRdA-infas 2024, 294 Heft 5 v. 1.9.2024

OGH 16.5.2024, 9 ObA 23/24h

§ 936 ABGB

Der Bekl war zunächst bei der Kl bis 15.12.2019 beschäftigt. Im Arbeitsvertrag des Bekl war ein nachvertragliches Konkurrenzverbot vereinbart. Im Zuge der einvernehmlichen Auflösung wurde dem Bekl eine Wiedereinstellung zum 7.1.2019 zugesagt, die der Bekl auch in Anspruch nahm. Der Bekl war erneut für die Kl bis zum 30.9.2021 beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete mittels einvernehmlicher Auflösung.

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