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Streitigkeiten über die Abführung der Betriebsratsumlage durch Arbeitgeber sind keiner Feststellungsklage des Betriebsrates nach § 54 Abs 1 ASGG zugänglich

EntscheidungenArbeitsrechtMartina ChlestilDRdA-infas 2024/61DRdA-infas 2024, 150 Heft 3 v. 1.5.2024

OGH 14.2.2024, 9 ObA 102/23z

§§ 73, 74 ArbVG

§§ 50 Abs 1, 54 Abs 1 ASGG

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