OGH 28.9.2023, 10 ObS 19/23a
§§ 88, 260 ASVG
Eine im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit begangene Tat erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 88 Abs 1 Z 2 ASVG und führt daher nicht zu einer Verwirkung von Ansprüchen.
OGH 28.9.2023, 10 ObS 19/23a
§§ 88, 260 ASVG
Eine im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit begangene Tat erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 88 Abs 1 Z 2 ASVG und führt daher nicht zu einer Verwirkung von Ansprüchen.
