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Betriebsverfassungsrechtliche Datenschutz-Compliance: Strukturierte Lösungsansätze für wiederkehrende Anlassfälle in der Praxis

Aus der Praxis - Für die PraxisWolfgang Goricnik, Jens WinterDRdA-infas 2023, 405 Heft 6 v. 1.11.2023

Der Beitrag "Betriebsverfassungsrechtliche Datenschutz-Compliance am Beispiel der Einsicht des Betriebsrates in Personaldaten"1)1)Goricnik/Winter, DRdA-infas 2023, 203 ff. zeigte anhand eines konkreten, von der Datenschutzbehörde rechtskräftig entschiedenen Anlassfalles den rechtlichen Rahmen und die rechtlichen Grenzen des Datentransfers vom AG zu betrieblichen Interessenvertretungsorganen (hinsichtlich Betriebsverfassung und Datenschutz) auf. Zulässige und praktikable Ausübungsmodi der Einsichtnahme des BR in Personaldaten, entsprechende (freiwillige) Datentransfers zwischen AG und BR sowie die Sicherstellung der Vertraulichkeit der Betriebsratskommunikation samt jeweils notwendiger Datensicherheitsmaßnahmen sind Gegenstand dieses vertiefenden Praxisbeitrages.

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