OGH 21.3.2022, 10 ObS 110/22g
§ 5a Abs 2 KBGG
§ 5a Abs 2 Satz 2 KBGG ist insofern teleologisch zu reduzieren, dass ein Elternteil unter den weiteren Voraussetzungen des § 5a Abs 2 KBGG auch während eines Ruhens des Anspruchs einen Änderungsantrag stellen kann, sofern das Ruhen in den von ihm beantragten und gewährten Anspruchszeitraum fällt.
