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Zur Beweislastverteilung betreffend das (Nicht-)Vorliegen einer Saisonbranche

Aktuelle SozialpolitikBettina Nunner-KrautgasserDRdA-infas 2023, 72 Heft 1 v. 1.1.2023

Die mit dem Arbeitnehmer-Angleichungspaket in § 1159 Abs 2 Satz 2 und Abs 4 Satz 2 ABGB eingeführten Kollektivvertragsermächtigungen sorgen in der Praxis für Probleme. Dieser Beitrag beschäftigt sich damit, wen im Rahmen eines individualarbeitsrechtlichen Prozesses die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen bzw Nichtvorliegen einer (für die Inanspruchnahme der kurzen kollektivvertraglichen Kündigungsfrist erforderlichen) Saisonbranche trifft.

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