OGH 15.5.2019, 9 ObA 34/19v
§§ 68, 105 Abs 6 ArbVG
Im Rahmen eines Kündigungsanfechtungsverfahrens bringt die kl AN vor, dass die Zustimmung des BR(-Vorsitzenden) zu ihrer Kündigung mangels ordnungsgemäßer Beschlussfassung im Betriebsratsgremium nicht gelte.