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Zur Problematik der ordnungsgemäßen Kundmachung von Betriebsvereinbarungen

Aus der Praxis – Für die PraxisMarion ChwojkaDRdA-infas 2019, 156 Heft 3 v. 1.5.2019

Der OGH hatte sich in den letzten Jahren in zahlreichen Entscheidungen mit der ordnungsgemäßen Kundmachung von Betriebsvereinbarungen als Voraussetzung für deren normative Wirkung zu befassen. Auch die Lehre befasste sich bereits intensiv mit gegenständlichem Themenkreis. Zuletzt hat in der Judikatur auch Niederschlag gefunden, dass aufgrund des technischen Fortschritts neue Möglichkeiten der Publikation zu berücksichtigen sind. Folgender Beitrag versucht, im Lichte der ergangenen Judikatur und der Beiträge in der Lehre den aktuellen Stand zu diesem Themenkreis zusammenzufassen.

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