OGH 22.2.2016, 10 ObS 99/15d
§ 162 Abs 3 Satz 4, § 162 Abs 3a Z 2 und Z 3 ASVG
Der Verweis in § 162 Abs 3 Satz 4 ASVG nur auf § 162 Abs 3a Z 2 und nicht auch auf dessen Z 3 stellt eine planwidrige Lücke dar. Liegen im Bemessungszeitraum für das Wochengeld gem § 162 Abs 3 Satz 1 Zeiten des Bezugs von einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld vor, so sind diese mit dem gem § 162 Abs 3a Z 3 um 25 % erhöhten Betrag des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes in die Bemessung mit einzubeziehen.
