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DRdA-infas Inhaltsverzeichnis Heft 3/2015

Heft 3 v. 1.5.2015

​​Entscheidungen

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Tinhof, Bei unwesentlichen Entgeltbestandteilen ist im Falle der Kombination eines Unverbindlichkeitsvorbehalts mit einem Widerrufsvorbehalt die jederzeitige Einstellung der Zahlung im Zweifel zulässig
    3. ​ Lutz, Zugang zur Beschäftigung bei lokaler öffentlicher Verwaltung nur mit bestimmtem Nachweis von Sprachkenntnissen ist unzulässig
    4. ​ Chlestil, Facebook-Eintrag des Arbeitnehmers – Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit
    5. ​ Klein, Schneller, Arbeitgeberkündigung aus rein fachlichen Gründen und nicht durch Betriebsänderung veranlasst, ist keine Beendigung iSd die Betriebsänderung abfedernden Sozialplans
    6. ​ Schneller, Private "Nachbesprechungen" als Funktionsausübung deklariert: Entlassung eines Betriebsratsmitglieds wegen Untreue im Dienst
    7. ​ Lutz, Ersatzruheanspruch wird durch außertourlichen Arbeitseinsatz während der letzten 36 Stunden der wöchentlichen Ruhezeit vor dem vorgesehenen Arbeitsbeginn ausgelöst
    8. ​ Lutz, Für bereits fixierte Ersatzruhetage kann Urlaub nicht vereinbart werden
    9. ​ Gittenberger, Übergang der Dienstverhältnisse bei Betriebsübergang trotz Vergleichs über das Fortbestehen der Dienstverhältnisse mit ehemaligem Arbeitgeber
    10. ​ Lutz, Einstufung infolge Kollektivvertragswechsels bei Betriebsübergang
    11. ​ Gittenberger, Lehrverhältnis – schriftliches Nachholen einer mündlichen Austrittserklärung
    12. ​ Lutz, Bloße Herstellung von Fertigbetonteilen kein Anwendungsfall des BUAG
    13. ​ Chlestil, Anrechnungsregelung des Bundesbahngesetzes für vor der Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegte Vordienstzeiten ist weiterhin altersdiskriminierend
    14. ​ Gittenberger, Kündigungsanfechtung wegen Diskriminierung und nicht einredeweise Geltendmachung der Diskriminierung im Aufkündigungsverfahren
    15. ​ Tinhof, Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft – keine IESG-Sicherung
    16. ​ Tinhof, Keine IESG-Sicherung mangels gesetzlicher Pflichtversicherung in Österreich
    17. ​ Tinhof, IESG-Sicherungsgrenzen bei Zusammentreffen von laufendem Entgelt und Kündigungsentschädigung im selben Monat
    18. ​ Tinhof, IESG-Sicherung der Kündigungsentschädigung für den Zeitraum einer freiwilligen längeren Kündigungsfrist
    19. ​ Schrattbauer, Unzulässigkeit des Rechtswegs für die Überprüfung einer öffentlich-rechtlichen Bestellung zur Magistratsdirektorin
    20. ​ Tinhof, Sonderzahlungen bei "Zwangsteilzeit" werden nicht nach der Betriebsvereinbarung über freiwillige Teilzeit berechnet
    21. ​ Gagawczuk, EuGH klärt einige Fragen zum Mindestlohn bei Entsendung
    22. ​ Lutz, Unzuständigkeit des EuGH zur Überprüfung nationaler Probezeitregelungen
    23. ​ Lutz, Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge für Kurzzeit-Beschäftigte eines Kulturbetriebs nur zulässig, wenn konkrete Rechtfertigungsgründe bestehen
    24. ​ Kozak, Entfall einer Abfindung bei Pensionsantritt – keine Altersdiskriminierung
    25. ​ Klein, Durch KollV kann der zwingende kalendarische Urlaubsanspruch von fünf oder sechs Wochen nach dem UrlG nicht durch einen nach arbeitsfreien Stunden bemessenen Urlaubsanspruch ersetzt werden
    26. ​ Schrattbauer, Anrechnung eines vorgezogenen Urlaubs auf den Urlaubsanspruch des nächsten Urlaubsjahres nur bei Vereinbarung eines Urlaubsvorgriffs; Halbierung des Sonderzahlungsanspruchs für Zeiten mit Anspruch auf halbe Entgeltfortzahlung
    27. ​ Klein, Mehrfache befristete Höhereinreihung im Rahmen des unbefristeten Dienstverhältnisses einer Vertragsbediensteten ist keine unzulässige Kettenbefristung
    28. ​ Chlestil, Nichtberücksichtigung eines erst später – nach Jahren der Berufsausübung – absolvierten Aufbaulehrgangs für die Berechnung des Vorrückungsstichtags verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung
  2. ​
    1. ​ Arbeitslosenversicherungsrecht
    2. ​ Keul, Ist der Zugang einer Stellenzuweisung per Post strittig, trifft das AMS die Beweispflicht für die Zustellung
    3. ​ Sdoutz, Offen gegenüber potentiellem Beschäftiger geäußertes Desinteresse eines Arbeitslosen gilt als Vereitelung einer zumutbaren Beschäftigung
    4. ​ Sdoutz, Versehentlich versäumter Kursbeginn begründet keine Sanktion gem § 10 Abs 1 AlVG
    5. ​ Keul, Verspätete Antragstellung – kein Verschulden der Behörde trotz rechtswidriger Vergabe eines Kontrolltermins nach Auslaufen der Leistung?
    6. ​ Keul, Beschwerde gegen "formlose" Ablehnung des Antrags auf Ratenzahlung ist möglich, da ein Bescheid vorliegt
    7. ​ Keul, Keine Fristverlängerung erforderlich, wenn der Antragsrückgabetermin wegen Krankenstands versäumt wird
    8. ​ Sdoutz, Konkrete Lebensumstände des Arbeitnehmers sind ausschlaggebend für die Eigenschaft als echter Grenzgänger
    9. ​ Sdoutz, Fristenlauf für einen Vorlageantrag
    10. ​ Keul, Wiederaufnahme des Verfahrens, da nachträglich die Fälschung eines Beweismittels nachgewiesen werden konnte
  3. ​
    1. ​ Sozialrecht
    2. ​ Weissensteiner, Invaliditätspension: Keine Rahmenfristerstreckung durch Arbeitslosengeldbezug
    3. ​ Weissensteiner, Bei abgelegenem Wohnort und aus gesundheitlichen Gründen eingeschränkter Pendelmöglichkeit ist regionaler Arbeitsmarkt auf Verweisungsmöglichkeiten zu prüfen
    4. ​ Tumberger, Härtefallregelung: Zeiten des Bezugs einer Invaliditätspension zählen nicht als Ersatz für die Arbeitslosmeldung in der Dauer von zwölf Monaten unmittelbar vor dem Stichtag
    5. ​ Padilha-De Brito, Verweisung nach längerer Abstinenz vom Arbeitsmarkt bei Angestellten
    6. ​ Weissensteiner, Keine europarechtlichen Bedenken gegen unterschiedliches Pensionsalter
    7. ​ Weissensteiner, An zwölfstündigem Arbeitstag über die Schwerarbeitsgrenze hinaus erbrachte Arbeitskilojoule können nicht auf fiktive Schwerarbeitstage übertragen werden
    8. ​ Thomasberger, Sozialversicherungsabgaben auf Vermögen sind unabhängig vom Arbeitnehmerstatus in die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit einzubeziehen
    9. ​ Thomasberger, Freiwillige Versicherung, deren Leistungen nicht auf die Leistung aus einem anderen Mitgliedstaat angerechnet werden darf, liegt schon bei bloßer Möglichkeit der Aussetzung der Beitragszahlungen vor

​​Aktuelle Sozialpolitik

  1. ​ Fischer, 50. Wissenschaftliche Tagung der österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht
  2. ​ Keul, Sdoutz, (Frauenfreundliche) Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz idF BGBl I 2014/94 ab 1.1.2015

​​Aus der Praxis – für die Praxis

  1. ​ Schörghofer, Gutgläubiger Verbrauch des Arbeitsentgelts – insb bei fehlerhafter Abrechnung durch den Arbeitgeber in der Vergangenheit

​​Neue Bücher

  1. ​ Engelhart, Kallab/Ullmann/Hruška-Frank, Arbeitsverfassungsgesetz in Frage und Antwort
  2. ​ Eypeltauer, Boemke/Kursawe (Hrsg), Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
  3. ​ Haindl, Mayrhofer, Arbeitsrecht für die betriebliche Praxis 2014/15
  4. ​ Hess-Knapp, Rieder/Mertinz/Wenzl, Familienfreundlichkeit im Betrieb – Praxishandbuch
  5. ​ Schrattbauer, Aust/Gittenberger/Knallnig-Prainsack/Strohmayer, Berufsausbildungsgesetz

​​Büchereingang

  1. ​ BÜCHEREINGANG
Lizenziert von der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien für LexisNexis Verlag ARD Orac GmbH.